Aufruf: Abzug statt Truppenerhöhung

Anläßlich der für heute angesetzten Entscheidung des Bundestages über eine Aufstockung der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg erklärt der Bundesausschuß Friedensratschlag:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD erwecken den Eindruck, als gäbe es für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan endlich eine Abzugsperspektive. Die »moderate« Erhöhung der Mandatsobergrenze um 850 Soldaten sei nur eine vorübergehende Maßnahme, heißt es. Die Verdoppelung der zivilen Mittel, die Verstärkung der Polizeiausbilder und die Formel von der »Übergabe in Verantwortung« an die afghanische Regierung suggerieren einen »Strategiewechsel«, wonach nun der Schutz der Bevölkerung und die zivile Hilfe vor der militärischen Komponente rangierten. In Wahrheit hält die Bundesregierung als Partner der USA eisern am Einsatz fest, verstärkt ihn sogar noch mit einer fast 20prozentigen Erhöhung der Truppen und verknüpft ihr militärisches Engagement noch enger mit dem Kampfeinsatz der übrigen NATO-Truppen, insbesondere der US-Army. So sollen z.B. rund 5.000 US-Soldaten zusammen mit 48 Kampfhubschraubern zur Verstärkung in die Nordregion verlegt und »unter das Kommando des von Deutschland gestellten Regionalkommandeurs in Mazar-i-Sharif gestellt werden«. (...)

80 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Erhöhung der Truppe. Aber im Bundestag werden fast 80 Prozent der »Volksvertreter« für die Truppenerhöhung stimmen. »Volkes Wille« bleibt wieder einmal auf der Strecke.