Aus: Ausgabe vom 27.02.2010, Seite 4 / Inland
Sachsen droht mit hartem Sparkurs
Dresden. Die Fraktionschefs der CDU-FDP-Koalition in Sachsen
kündigen einen drastischen Sparkurs für den Freistaat an.
»Wir müssen 1,7 Milliarden Euro einsparen, ohne
daß wir neue Schulden machen wollen«, sagte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath den Dresdner Neuesten
Nachrichten (Freitagausgabe). Aus diesem Grund werde die
Landesregierung »den ganzen Apparat unter die Lupe«
nehmen. Konkret sprach Flath die Bereiche Schule, Wissenschaft,
Polizei, Soziales und die »Hartz IV«-Regelungen an.
Zudem müsse am »großen Personalkörper«
Sachsens gespart werden. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will bei
den Sparmaßnahmen keine Tabus gelten lassen. Um
»Sachsen neu zu bauen«, müßten
»Strukturen verändert und Besitzstände angegangen
werden«. Eine Staatsreform sei »absolut
notwendig«, ergänzte er. (ddp/jW)
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