Bund kauft CD mit Steuerdaten

Berlin. Der Bund ist offenbar doch bereit, die Baden-Württemberg angebotene Steuerhinterzieher-CD zu kaufen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, erklärte am Montag in Berlin, der Bund »bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen«. Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die ihm angebotene CD zu kaufen, und auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte es zunächst jedoch abgelehnt.

Nun bezog sich Offer auf die Auftragsverwaltung, die der Bund für die Länder wahrnehmen könne. Darüber hinaus meldeten Medien am Wochenende, daß in dem Datenpaket der angebotenen CD 21 Prozent der über 1748 potentiellen Steuerhinterzieher aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern, aber nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg kommen würden. (apn/jW)