Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.03.2010, Seite 5 / Inland

Kommunen fordern Finanzhilfen

Düsseldorf. Nach dem Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst drängen die Gemeinden auf finanzielle Hilfe durch Bund und Länder. »Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluß katastrophal. Sie ist nun noch schwieriger geworden«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Er fügte hinzu: »Das heißt im Klartext: Der Bund muß sich sehr schnell in deutlich größerem Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen.« Der Bund hatte seinen Finanzierungsanteil zum Jahresbeginn von 26 Prozent auf 23,6 Prozent gesenkt. Die Tarifparteien hatten am Samstag einen neuen Vertrag vereinbart, der schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vorsieht.

(AFP/jW)