03.03.2010 / Inland / Seite 5

Linke klagt gegen Versammlungsrecht

Sachsens Sondergesetz für Demonstrationen soll gekippt werden

Lenny Reimann

Die Linke wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der »schwarz-gelben« sächsischen Landesregierung beschlossene Versammlungsgesetz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einreichen. Dies kündigte Klaus Bartl, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, am Dienstag gegenüber junge Welt an.

CDU und FDP hatten das Gesetz im Januar beschlossen und die Versammlungsfreiheit in Sachsen damit de facto abgeschafft. Dies geschah unter dem Vorwand, gegen jährlich w...

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