Aus: Ausgabe vom 04.03.2010, Seite 2 / Inland
Bund kauft Steuersünderdaten
Berlin. Der Bund wird die von Baden-Württemberg abgelehnte
Daten-CD über mutmaßliche Steuersünder ankaufen.
Das teilte die Bundesregierung nach Parlamentsangaben am Mittwoch
im Finanzausschuß des Bundestages mit. Der Ankauf solle
»gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen
Bundeslandes« geschehen. Dem Land Baden-Württemberg war
Anfang Februar ein Datenträger mit 1700 Namen
mutmaßlicher Steuerhinterzieher zum Kauf angeboten worden.
Wegen Problemen zwischen CDU und FDP hatte die dortige Koalition
die Entscheidung an den Bund verwiesen. Verlängerung
»Steuersünder«.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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