Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2010, Seite 1 / Ausland

Timoschenko muß zurücktreten

Kiew. Die ukrainische Regierungs­chefin Julia Timoschenko muß nach einem Mißtrauensvotum des Parlaments zurücktreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich gegen Timoschenko, deren Regierungskoalition am Dienstag zerbrochen war. Für das Mißtrauensvotum, das die Partei des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch beantragt hatte, stimmten 243 Abgeordnete. Nötig waren mindestens 226 Stimmen des 450 Sitze zählenden Parlaments. Laut der ukrainischen Verfassung muß die Regierung nun zurücktreten, kann jedoch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neues Kabinett gebildet wurde. Timoschenko hatte zuvor jedoch angekündigt, sofort zurückzutreten, sollte das Votum angenommen werden. (AFP/jW)