Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.03.2010, Seite 5 / Inland

Linke erhöht Druck auf Schünemann

Hannover. Die Linkspartei im Landtag von Niedersachsen hat angesichts der heutigen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses die Offenlegung aller Fakten zum Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton gefordert. »Innenminister Uwe Schünemann muß seine Wegduck-Taktik endlich beenden und erklären, welche Rolle er in dem Verfahren gespielt hat«, sagte die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, am Mittwoch. Sollte sich der Verdacht bestätigen, daß Schünemann persönlich rechtswidrigen Einfluß auf das Verfahren genommen hat, müsse er sein Amt aufgeben.

(jW)

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