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09.03.2010 / Inland / Seite 4

CDU will weiter sammeln

Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker drängen auf ein neues Gesetz. Grüne und Linke fordern Standhaftigkeit von FDP

Ulla Jelpke
Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Telefonverbindungsdaten in der vor zwei Jahren von CDU/CSU und SPD eingeführten Form für nichtig erklärt und die Löschung aller Daten angeordnet, drängt die CDU/CSU auf eine rasche Neueinführung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde am Montag im Münchner Merkur mit der Forderung zitiert, ein neues Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung müsse noch vor der Sommerpause her. Auch andere Innenpolitiker der...

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