10.03.2010 / Inland / Seite 4

Fragwürdiges Sonderrecht

Neuer Prozeß gegen türkische Linke: Bundesanwaltschaft beruft sich auf EU-»Terrorliste«

Lenny Reimann

Am Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozeß gegen die linken Aktivisten Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem. Den Angeklagten werden Verstöße gegen Paragraph 34 des Außenwirtschaftsgesetzes in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-»Terrorliste« stehenden Organisation, in diesem Fall der türkischen DHKP/C, vorgeworfen. Besagter Paragraph sieht vor, daß diejenigen, die gegen eine wirtschaftliche San...

Artikel-Länge: 2040 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.