Suu Kyi von Wahl ausgeschlossen

Rangun. Die Militärregierung von Myanmar hat mit dem von ihr erlassenen Wahlgesetz Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi von einer Kandidatur ausgeschlossen. Die am Mittwoch in staatlichen Zeitungen bekanntgegebenen Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien könnten zudem ihre Partei dazu zwingen, die Friedensnobelpreisträgerin auszuschließen. Damit wird das passive Wahlrecht allen Personen entzogen, die von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind. Zudem werden nur Parteien zugelassen, die keine verurteilten Mitglieder in ihren Reihen haben. Der stellvertretende Vorsitzende von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie, Tin Oo, kritisierte das Gesetz als politisch motiviert und unfair. Menschenrechtsgruppen schätzen zudem, daß 1200 politische Gefangene wie Suu Kyi von dem Wahlgesetz betroffen sind.

(apn/jW)