Schünemann rudert zurück

Hannover. Das niedersächsische Innenministerium will der Einbürgerung einer Mitarbeiterin der Linken-Landtagsfraktion in Kiel nicht länger im Wege stehen. Die bei Hannover beheimatete Fraktionspressesprecherin, Jannine Menger-Hamilton, wartet seit 2007 auf eine Einbürgerungsentscheidung. Am Mittwoch erklärte das Ministerium in Hannover, es stehe der zuständigen Behörde frei, sich über Bedenken des Verfassungsschutzes hinwegzusetzen. Man werde eine formal korrekte Einbürgerungsentscheidung nicht infrage stellen. Das Haus von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die zuständige Behörde, die Region Hannover, zunächst verpflichtet, nur nach Rücksprache über den Antrag zu entscheiden. In insgesamt fünf Stellungnahmen zwischen Februar 2008 und Januar 2010 habe der Verfassungsschutz Bedenken gegen die Einbürgerung erhoben, sagte ein Ministeriumssprecher. (apn/jW)