Griechenland soll sich deutsche Waffen sparen

Zum Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montag erklärte Sahra Wagenknecht, Parteivorstandsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

Es ist pervers: Einerseits fordert die Bundesregierung von Griechenland ein drastisches Sparprogramm und schmerzhafte Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Andererseits wird die griechische Regierung hinter den Kulissen dazu gedrängt, weiterhin Milliardensummen für Waffenlieferungen zu verschwenden. Mit dieser rücksichtslosen Politik der Rüstungsexportnation Deutschland muß endlich Schluß gemacht werden!

Im Interesse des Friedens und der Stabilität in Europa muß die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte verbieten und Schritte zur Überwindung der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft einleiten. Es kann nicht sein, daß sich die deutschen Waffenexporte innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln, während Griechenland – der zweitwichtigste Importeur deutscher Rüstungsgüter – langsam aber sicher auf einen Staatsbankrott zusteuert. Der Exportjunkie Deutschland darf sein Wachstum nicht länger auf Kosten anderer Länder erzielen. Diese Forderung wird inzwischen sogar von unseren Nachbarländern sowie der OECD erhoben. (...)

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt:

Der erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen illustriert das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Von der neuen Bundesregierung ist wenig Besserung zu erwarten. Das Geschacher um Exportkreditgarantien für den Airbus-Militärtransporter A400M zeigt bereits jetzt, daß die Rüstungsindustrie auch künftig auf milliardenschwere Exporthilfe für deutsche Waffensysteme und Rüstungsgüter zählen kann. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, statt der derzeitigen Politik des »Weiter so« einen Kurswechsel einzuleiten. Statt immer neuer Ausfuhrrekorde gilt es, den Stopp der Rüstungsexporte zu erreichen.