Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.03.2010, Seite 2 / Inland

Linkspartei bleibt unter Beobachtung

Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. Der Partei gehörten immer noch »offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform« an, sagte Fromm der Tageszeitung Die Welt vom Montag. In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer «Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse» die Rede. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen.

(AFP/jW)