Greenpeace klagt gegen Gorleben

Hamburg/Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag juristische Schritte gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüllendlagers in Gorleben angekündigt. Die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung sei nicht zulässig, teilte Greenpeace mit und berief sich auf ein Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009. Sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Verlängerung des Betriebsplanes vorlegen, werde Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung erheben. Nach Angaben der Organisation kommt das im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellte Rechtsgutachten weiter zu dem Schluß, daß eine Erkundung Gorlebens nach Bergrecht unzulässig ist. Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens sei die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplanes von 1983 aufgebraucht, zitiert Greenpeace aus dem Gutachten. Röttgen hatte am Montag angekündigt, den Salzstock auf der Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 weiter erkunden zu wollen. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die Bundesregierung aus SPD und Grünen im Jahr 2000 ausgesprochen hatte. (ddp/jW)