Profiteure zur Kasse zwingen

Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise!« am Sonnabend in Essen

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, Migranten und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnern bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. (...) Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnern, Jugendlichen und Migranten aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, HartzIV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen, die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende Leiharbeiter sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der »Rente mit 67« ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!Nicht wir (...) werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik – auch der politische – ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:

– Entlassungsverbot,

– Unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen,

– Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500 Euro Eckregelsatz,

– Rente ab 60 statt »Rente mit 67«,

– eine Schule für alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern,

– Studiengebühren abschaffen, – Bachelor/Master-System reformieren,

– Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf,

– 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich,

– Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro,

– Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.