Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.03.2010, Seite 4 / Inland

ALG I abhängig von Haupteingang

Berlin. Der Haupteingang eines Arbeitsplatzes kann ausschlaggebend für die Höhe des Arbeitslosengeldes der Mitarbeiter sein. Das teilte das Berliner Sozialgericht am Freitag mit. Wer in einem Gebäude arbeitet, das nach dem Mauerfall auf der Grenzlinie mit dem Haupteingang auf der Ostseite gebaut wurde, bekommt demnach einen niedrigeren Arbeitslosengeld-Höchstsatz als diejenigen, die ihren Arbeitsplatz durch einen Haupteingang auf der Westseite betreten können. Nach dem Urteil liegt ein Arbeitsplatz im Osten, wenn sich dort der Haupteingang befindet. Unerheblich ist die Lage des Großteils des Gebäudes. Der Kläger hatte bis zu seiner Entlassung im Frühjahr 2009 als Geschäftsführer einer Immobilienfirma am Potsdamer Platz gearbeitet. Der Haupteingang des Gebäudes liegt im Osten. Drei Viertel des Grundstücks liegen im Westen. Laut Gesetz bekommen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern einen Arbeitslosengeld-I-Höchstsatz von 2274,60 Euro. In Ostdeutschland liegt dieser bei 1998,30 Euro.

(apn/jW)