Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.03.2010, Seite 5 / Inland

NRW-CDU läutet Wahlkampf ein

Münster. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die regierende CDU auf einem Parteitag in Münster die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten vor einer »rot-roten« Regierung in dem Bundesland.

Aber auch an die Adresse der FDP, Koalitionspartner der CDU sowohl in Düsseldorf als auch Berlin, äußerte sich Rüttgers kritisch. »Mit meiner Stimme werden keine Steuern gesenkt, wenn in den Kommunen dafür Schwimmbäder geschlossen werden müssen«, erklärte er. Die Politiker der Linkspartei nannte er »Radikale und Chaoten«. Unter anderem in der Schulpolitik wolle »Rot-rot Chaos stiften« und die Einheitsschule einführen. Auch seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wolle das, sage es aber nicht und sei unehrlich. Krafts persönliche Erfolgsbilanz passe »auf eine Briefmarke«, sagte Rüttgers vor knapp 600 Delegierten.

Ein Traumergebnis fuhr unterdessen der neue Generalsekretär der Landespartei, Andreas Krautscheid, ein. 99,5 Prozent der Delegierten wählten den bisherigen Europaminister, der früher Düsseldorfer Regierungssprecher gewesen war, zum Nachfolger von Hendrik Wüst. Dieser war wegen der Sponsoring-Affäre zurückgetreten.

(apn/jW)