Türkei: Regierung für Verfassungsreform

Ankara. Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verfassungsreform an, um ihre Position bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu verbessern. Der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek sagte am Montag in Ankara, mit den Änderungen an der von den Streitkräften nach dem Putsch von 1980 erlassenen Verfassung würden »die Standards der Demokratie« erhöht. Oppositionsvertreter sahen dagegen einen Angriff auf die unabhängige Justiz. Den Reformvorstellungen zufolge soll die Zahl der Richter des Verfassungsgerichts auf 16 erhöht werden – bisher gibt es elf Richter und vier Ersatzmitglieder. Drei der Richter sollen vom Parlament ernannt werden. Mit einer weiteren Änderung soll die Auflösung von Parteien erschwert werden. Abgeordnete sollen den Änderungswünschen zufolge auch dann ihren Parlamentssitz behalten, wenn ihre Partei aufgelöst werden sollte.

Die Regierung benötigt für die Verfassungsreform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie kündigte ein Referendum für den Fall an, daß sie diese nicht erreicht.

(apn/jW)