Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.03.2010, Seite 1 / Inland

Westerwelle operiert mit falschen Zahlen

Leipzig. FDP-Chef Guido Westerwelle hat bei seinen Attacken gegen Hartz-IV-Bezieher falsche Zahlen benutzt. Das gehe aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Jutta Krellmann hervor, berichtete die Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe) am Sonntag vorab. Westerwelle hatte behauptet, eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe monatlich 109 Euro weniger zur Verfügung als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie. Das Ministerium teilte mit, bei Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag habe die Kellnerin monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als eine vergleichbare erwerbslose Familie. Krellmann sagte der Zeitung, Westerwelle habe »entweder bewußt gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet«.

(AFP/jW)