30.03.2010 / Inland / Seite 4

Verzicht trotz Schulden

Immer mehr Kommunen wollen Steuer auf Hotelübernachtungen erheben. Berlins »rot-roter« Senat lehnt mit fadenscheinigen Gründen ab

Birger Scholz

Während die Bundesregierung weiter über mögliche Steuersenkungen streitet, verschärfen die krisenbedingten Einnahmeausfälle die Etatprobleme der Städte und Gemeinden. So lehnte in Nordrhein-Westfalen das Innenministerium in knapp 50 Kommunen die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte auf Grund zu geringer Einsparungen ab. Konkret bedeutet dies für die betroffenen Städte und Gemeinden, weitere Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur vornehmen zu mü...

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