Koalition verschiebt Steuerreform

Düsseldorf/Berlin. Im Streit um die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition wird eine Verschiebung wahrscheinlicher. Politiker von FDP und CDU plädierten am Montag für das übernächste Jahr als Termin. »Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben«, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der Rheinischen Post (Montagausgabe). Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte im ZDF-Morgenmagazin, daß 2012 »ideal« sei, da Steuersenkung und -vereinfachung »noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden«. Kritik kam von der SPD. Andrea Nahles erklärte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, auch 2012 werde sich die Finanzlage der Kommunen nicht verbessert haben, daher gebe es »keinen Spielraum für Steuersenkungen«. Vielmehr täten Union und FDP derzeit alles, »um den Staat ärmer zu machen«.

(ddp/jW)