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Aus: Ausgabe vom 31.03.2010, Seite 6 / Ausland

Staatsrat gegen Burka-Verbot

Paris. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Selbst das Tragen von Ganzkörperschleiern teilweise zu untersagen, werde schwer umzusetzen sein, erklärte das Gremium am Dienstag. Zur Begründung hieß es, ein Burka-Verbot könnte die französiche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten eines entsprechenden Gesetzes auszuloten. (apn/jW)

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