Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.04.2010, Seite 7 / Ausland

Paris: Streit über Steuerpolitk

Paris. Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen ist in Frankreichs Regierungskoalition ein Streit über Steuererleichterungen für wohlhabende Franzosen entbrannt, die Präsident Nicolas Sarkozy 2007 eingeführt hatte. Hochrangige Vertreter der Regierungspartei UMP reagierten am Mittwoch heftig auf Äußerungen von Expremierminister Alain Juppé und Fraktionschef Jean-François Copé, die den Schritt nicht mehr verteidigen wollten. Die linke Opposition kritisiert die Steuererleichterung seit Jahren als »Geschenk an die Reichen«. Seit der verlorenen Regionalwahl werden auch in der konservativen UMP die Stimmen lauter, die Begrenzung des Höchststeuersatzes auf 50 Prozent des Gesamteinkommens rückgängig zu machen.

(AFP/jW)