Ergebnisse: Völkische und Konfessionelle geschwächt

Die Beteiligung am 7. März war mit 62 Prozent wesentlich geringer als bei den vorangegangen Wahlen am 30. Januar 2005, in Bagdad lag sie z. B. nur noch bei 53 Prozent. Über 500000 Stimmen wurden für ungültig erklärt – einer der vielen Hinweise auf möglichen Betrug.

Die säkulare »Irakische Nationalbewegung«, Al-Iraqija, liegt mit 25,9 Prozent der 10,2 Millionen gültigen Stimmen knapp in Führung und erhält 91 Sitze. Die vom amtierenden Ministerpräsidenten geführte, überkonfessionelle Rechtsstaat-Koalition erhielt 25,8 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im von 275 auf 325 Abgeordnete vergrößerten Parlament.

Drittstärkste Liste wurde mit 70 Mandaten die rein schiitische »Irakische Nationale Allianz« (INA), die von der zweiten schiitischen Regierungspartei, dem Obersten Islamischen Rat (ISCI), angeführt wird, gefolgt von der »Kurdischen Allianz« aus PUK und KDP mit 43 Mandaten. Die neue oppositionelle »kurdische Bewegung für den Wandel« (Gorran) schnitt schlechter ab als bei den Provinzwahlen, zieht aber mit acht Abgeordneten ins Parlament.

Die von der Islamischen Partei geführte sunnitische »Irakische Einheitsfront« kann nur sechs ihrer bisher 44 Sitze behalten und zählt damit, zusammen mit dem ISCI, zu den größten Verlierern der Wahl. Der sich ideologisch am iranischen System orientierende ISCI hat selbst nur 17 der 70 Mandate von INA gewonnen.

Auch die kurdischen Regierungsparteien, die 2005 massiv vom Boykott der Sunniten profitierten, haben in den Provinzen mit ethnisch gemischter Bevölkerung stark verloren. In Kirkuk erhielten sie trotz der massiven Ansiedlung kurdischer Familien und eines zweifelhaften Wahlregisters weniger Stimmen als Al-Iraqija – ein schwerer Rückschlag für ihr Bemühen, die ölreiche Region ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.

Insgesamt zeigt das Wahlergebnis eine deutliche Schwächung völkischer und religiös-konfessioneller Kräfte.

(jg)