07.04.2010 / Antifaschismus / Seite 15

Bayerische Bewußtseinsbildung

In Deutschland wird mal wieder über ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert. CSU startet neuen Anlauf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein »grober Fehler«, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Osterwochenende der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine »verfassungsfeindliche und gefährliche Partei«. Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei ...

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