Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.04.2010, Seite 4 / Inland

Linke-Politiker zeigt NPD-Chef an

Berlin. Gegen den Chef der rechtsextremistischen NPD, Udo Voigt, ist Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung erstattet worden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch stammt die Anzeige von dem Linke-Politiker Hans Erxleben aus Treptow-Köpenick. Als Grund nannte Erxleben eine Äußerung Voigts auf der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments von Treptow-Köpenick. Dieser habe in einer Debatte über das Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gesagt, seine Partei verneige sich »auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind«.Der NPD-Chef stand schon mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.

(ddp/jW)