Hindernisse auf dem Weg zur globalen Nullösung

Entgegen allen offiziellen Behauptungen der US-Regierung dient die Raketenabwehr nicht dem Schutz vor einem Atomangriff. Ihr Zweck ist ausschließlich die Vereitelung eines Gegenschlags und damit die Freiheit zum Angriff auf jeden denkbaren Gegner. Gegenüber Rußland würde eine Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (wer als erster schießt, stirbt als zweiter) außer Kraft setzen. Weitere Reduzierungen der Atomwaffenarsenale über das jetzt vereinbarte Maß hinaus hätten zur Folge, daß ein nuklearer Erstschlag gegen Rußland eine reale Option für die USA wäre. Denn je geringer die Anzahl der gegnerischen Atomwaffen, desto effektiver schützt die Raketenabwehr vor einem Gegenangriff und macht unverwundbar. Moskaus Militärexpertenbefürchten deshalb zu Recht, daß es den USA darum geht, »die russischen Atomwaffen auf ein Niveau zu reduzieren, das vom amerikanischen Raketenabwehrsystem neutralisiert werden kann«. (Generaloberst Leonid Iwaschow von der russischen Akademie für Geopolitik, in: UZ, 1. Mai 2009)

Neben dem sogenannten Raketenschild ist auch die unumschränkte, militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung ein Hindernis für eine globale Nullösung. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Erde, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 750 Militärstützpunkte rund um den Globus. Im Zusammenhang mit dem jetzigen Vertragsabschluß hat Moskau darauf hingewiesen, daß von den USA immer neue konventionelle Waffen entwickelt würden – Marschflugkörper und andere Präzisionswaffen, die hinsichtlich der Zerstörungskraft den atomaren in nichts nachstünden und so die Vereinbarungen über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen unterlaufen (RIA Nowosti vom 26. März). Die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben demonstriert, daß die NATO-Mächte ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen nicht nur mit Erpressung, sondern auch mit Aggressionskriegen durchsetzen. Staaten, die sich durch USA und NATO bedroht sehen, werden deshalb kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten.

Claus Schreer