Aktuelles: Wahlboykott und Rückzug der EU-Beobachter

7. April: Die früheren südsudanesischen Rebellen haben ihren Boykott der ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24 Jahren ausgeweitet. Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) werde bei den Regional- und Parlamentswahlen keine Kandidaten im Norden des Landes aufstellen, teilte die Partei am Dienstag abend mit. Die SPLM hatte zuvor bereits ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen sowie einen Boykott der Wahlen in der westlichen Bürgerkriegsregion Darfur angekündigt. (…) Die von Sonntag bis Dienstag geplanten Wahlen im Sudan geraten damit immer mehr zur Farce. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die neben der SPLM wichtigsten Oppositionsparteien auf einen vollständigen Boykott des Urnengangs verständigt, weil sie die Unabhängigkeit der Wahlkommission anzweifeln.



7. April: In der sudanesischen Provinz Darfur werden bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl keine Wahlbeobachter aus der EU eingesetzt. Die belgische Leiterin eines sechsköpfigen EU-Beobachterteams, Véronique De Keyser, sagte am Mittwoch nach einem Besuch in der Krisenregion, sie habe entschieden, mit den Wahlbeobachtern wieder in die sudanesische Hauptstadt Khartum zurückzukommen. Es sei nicht möglich, diese Aufgabe glaubwürdig zu erfüllen. Außerdem kritisierte De Keyser, daß die Sicherheit der Beobachter in Darfur nicht gewährleistet werden könne.



8. April: Fünf Tage vor den Wahlen im Sudan hat eine führende Oppositionspartei ihren Boykott erklärt. Die Regierung und die nationale Wahlkommission hätten wesentliche Reformbedingungen für eine Beteiligung an der Parlamentswahl nicht erfüllt, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der Umma-Partei, Mariam Sadik. Auch andere Oppositionsparteien werfen der regierenden Nationalen Kongreßpartei vor, staatliche Mittel für den Wahlkampf zu mißbrauchen und den Zugang zu den Medien zu dominieren. Neben dem Parlament wird von Sonntag bis Dienstag nächster Woche auch der Präsident neu gewählt.

(AFP/apn/jW)