Aus: Ausgabe vom 17.04.2010, Seite 1 / Inland
Bezirksregierung stoppt Steinmeier
Marsberg/Arnsberg. Dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, ist am Freitag ein Gespräch mit
Schülern in einem Gymnasium im nordrhein-westfälischen
Marsberg (Hochsauerlandkreis) von den Behörden verweigert
worden. Steinmeiers Auftritt sei nach Rücksprache mit der
Schule abgesagt worden, da es einen entsprechenden Erlaß des
NRW-Innenministeriums gebe, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung
Arnsberg am Freitag. Demnach seien Politikerauftritte in Schulen,
gerade wenn wie im vorliegenden Fall keine Vertreter anderer
Parteien miteingeladen worden seien, im Wahlkampf nicht erlaubt. In
Nordrhein-Westfalen steht am 9. Mai die Landtagswahl an. (ddp/jW)
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