»Heiße Luft« für Hartz-IV-Bezieher

Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf ein Maßnahmepaket zur Arbeitsmarktpolitik verständigt, welches bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Das meldeten am Sonntag mehrere Zeitungen.Kernpunkte sind die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012 und ein Programm für junge Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Diese sollen künftig binnen sechs Wochen nach Antragsstellung ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot sowie umfassende Betreuung erhalten. Bei Ablehnung sollen die Leistungen gekürzt werden. Der Vizechef der Linken, Klaus Ernst (Foto), bezeichnete dies am Sonntag als »heiße Luft«. Verpflichtende Jobangebote für junge Arbeitslose seien »schon oft versprochen worden, ohne daß etwas passiert ist«. (AFP/jW)