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Aus: Ausgabe vom 22.04.2010, Seite 4 / Inland

Gesetzentwurf für freie Uferwege

Potsdam. Die Grünen-Fraktion im Landtag macht sich für freie Uferwege und gegen Seenprivatisierungen in Brandenburg stark. Dazu bringe die Fraktion einen Antrag ins Parlament, sagte der Vorsitzende Axel Vogel am Dienstag nachmittag in Potsdam. Darin verlangen die Grünen eine Änderung des Naturschutzgesetzes. Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur Ausweitung des kommunalen Vorkaufrechts für Uferstreifen und Seezugänge erarbeitet werden. Ferner fordern die Grünen, daß Brandenburg dem Bundesrat ein Gesetz vorlegt, mit dem die Privatisierung bundeseigener Seen beendet wird. Auch das Land soll sich verpflichten, keine Seen an Private zu verkaufen. (ddp/jW)