Aus: Ausgabe vom 22.04.2010, Seite 4 / Inland
Gesetzentwurf für freie Uferwege
Potsdam. Die Grünen-Fraktion im Landtag macht sich für
freie Uferwege und gegen Seenprivatisierungen in Brandenburg stark.
Dazu bringe die Fraktion einen Antrag ins Parlament, sagte der
Vorsitzende Axel Vogel am Dienstag nachmittag in Potsdam. Darin
verlangen die Grünen eine Änderung des
Naturschutzgesetzes. Außerdem soll ein Gesetzentwurf zur
Ausweitung des kommunalen Vorkaufrechts für Uferstreifen und
Seezugänge erarbeitet werden. Ferner fordern die Grünen,
daß Brandenburg dem Bundesrat ein Gesetz vorlegt, mit dem die
Privatisierung bundeseigener Seen beendet wird. Auch das Land soll
sich verpflichten, keine Seen an Private zu verkaufen. (ddp/jW)
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