Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.04.2010, Seite 4 / Inland

Bundestag prüft Spende für NRW-CDU

Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative »Wähler für den Wechsel« aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigte den Vorgang gegenüber den Lübecker Nachrichten (Donnerstagausgabe). Allerdings könne er den Fall erst nach Ende der Prüfung kommentieren.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will von der CDU wissen, wieviel Spendengeld insgesamt über die »Tarnorganisation« geflossen sei. Konkret wird der CDU vorgeworfen, eine 10000-Euro-Spende des Autozulieferers gegenüber dem Finanzamt falsch verbucht zu haben. Bundestagspräsident Lammert müsse den neuen Fall noch vor der Landtagswahl am 9. Mai prüfen, hieß es. (jW)

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