Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.04.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Reaktionen: Katastrophale Entscheidung

Der Vorsitzende der griechischen Partei »Koalition der Linken, Bewegungen und der Ökologie«, Synaspismos (SYN), Alexis Tsipras, richtete am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Lothar Bisky, und an die Vorsitzenden der in der EL zusammengeschlossenen Parteien:

Liebe Genossen, heute morgen hat der Ministerpräsident Griechenlands seinen Entschluß verkündet, den Mechanismus von EU und IWF in Anspruch zu nehmen, um der Krise zu begegnen. Diese Wendung ist eine katastrophale Entscheidung für Griechenland und wird negative Entwicklungen für alle Völker Europas nach sich ziehen.

Die herrschenden Kräfte in Europa, an der Spitze das europäische Finanzsystem, die Europäische Zentralbank und die Kanzlerin Deutschlands, Frau Merkel, haben zusammen mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands und der Regierung den Weg für diese katastrophale Entwicklung bereitet. (…)

SYN und unsere Allianz SYRIZA fordern eine sofortige Volksabstimmung. Im Namen der Zukunft und der kommenden Generationen, im Namen der Völker Europas nehmen die griechischen Lohnabhängigen die schwere Bürde des Widerstands gegen diese Entscheidungen auf sich.


Genossen Vorsitzende der Parteien der EL, wir fordern euch auf, den Mitgliedern eurer Parteien, der Arbeiterklasse und den Völkern eurer Länder nicht nur Solidaritätsbotschaften mit dem griechischen Volk zu übermitteln, sondern auch Botschaften der Mitwirkung für eine Koordinierung in der Praxis, damit sich in ganz Europa Kämpfe gegen den Angriff entwickeln, dem heute unser Volk und morgen alle Völker Europas ausgesetzt sind. Laßt uns alle zusammen Widerstand leisten! Laßt uns alle zusammen Europa verändern und in ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Gerechtigkeit verwandeln! Es ist an der Zeit.

Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, erklärte am Freitag zu den Vorgängen:

Die Regierung ist, nachdem sie ein Klima reiner Erpressung des Volkes und einer übertriebenen Gefahrendarstellung geschaffen hat, dazu übergegangen, sich auf einen Mechanismus zu stützen, der der Plutokratie große Erleichterung verschafft. Es zeigt sich folgendes: Ein weiteres Mal beantragt die einheimische Plutokratie die praktische Unterstützung der Regierung, und ein weiteres Mal hat die Regierung, um diese Unterstützung leisten zu können, freudig versprochen, daß sie auch die letzten Rechte der Lohnabhängigen beseitigen wird. Die Regierung wird die Antwort darauf früher, als sie erwartet, bekommen.

Übersetzung: Heike Schrader

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