Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.04.2010, Seite 6 / Ausland

Rechtsruck in Ungarn

Budapest. In Ungarn hat sich mit der Parlamentswahl ein Rechtsruck vollzogen. Die bisherige Oppositionspartei Fidesz kann künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren. Die konservative Bürgerunion baute in der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag ihre bereits sichere Mehrheit auf 263 der 386 Parlamentssitze aus, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. In der ersten Runde am 11. April hatte Fidesz knapp 53 Prozent der Stimmen erhalten. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP) von Ministerpräsident Gordon Bajnai erlitt eine dramatische Niederlange und wird künftig nur noch 59 Abgeordnete stellen. Parteichefin Ildiko Lendvai kündigte nach der Wahlschlappe ihren Rücktritt an. Die rechtsextremistische Partei Jobbik, bislang nicht im Parlament vertreten, errang 47 Mandate. Die Grünen erhielten 16 Sitze. EU und jüdische Organisationen reagierten mit Sorge auf den Wahlerfolg der rassistischen Jobbik-Partei.

(apn/jW)