05.05.2010 / Inland / Seite 1

Linksfraktion will verbindliche Zusagen

Zustimmung zum Gesetz über Griechenland-Hilfe ist nicht zu erwarten

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag wird das von der Regierung in dieser Woche geplante Gesetz über Finanzhilfen für Griechenland aller Voraussicht nach nicht mittragen. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion und designierte Parteivorsitzende, sagte gestern nach einer Fraktionssitzung, ihre Partei vermisse unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine durchgreifende Finanzmarktregulierung, eine Bankenabgabe sowie eine ...

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