Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 05.05.2010, Seite 6 / Ausland

Notstandsgesetze werden aufgehoben

Colombo. Die srilankische Regierung will die seit fast 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze größtenteils aufheben. Mit dem Ende des Bürgerkriegs gegen die tamilischen Rebellen im vergangenen Jahr seien zehn Gesetzesbestimmungen »überflüssig« geworden, erklärte Außenminister Gamini Peiris am Dienstag im Parlament, in dem am Mittwoch darüber abgestimmt werden soll.

(apn/jW)

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