Solidaritätsaktion: ATTAC protestiert gegen Sozialabbau

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Mittwoch gegen den drastischen Sozialabbau in Griechenland protestiert, den die Bundesregierung, die Euro­päische Union und der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der griechischen Regierung durchsetzen wollen. »Die geplanten Kürzungen in Griechenland sind unsozial und ökonomisch schädlich, weil sie eine Verarmungs- und Rezessionsspirale auslösen werden«, sagte Alexis Passadakis vom ATTAC-Koordinierungskreis. Streiks und Demonstrationen seien die richtige Antwort, um diesen Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung abzuwehren.

ATTAC fordert statt der geplanten Kürzungen ein Maßnahmenbündel: Dazu gehöre als nächster Schritt nach der Bereitstellung der Kreditlinien ein Schuldenerlaß für Griechenland. Notwendig sei zudem eine höhere Belastung von Vermögen auf nationaler und europäischer Ebene, »um die Krisendynamik an den Anleihemärkten sozial gerecht bewältigen zu können«. Der Staatsanleihenmarkt müsse den Finanzmärkten entzogen werden, etwa durch eine Euro-Anleihe (Euro Bonds) der Europäischen Zentralbank. ATTAC setzt sich zudem für die Finanztransaktionssteuer ein, mit der sich Spekulation auch gegen den Euro eindämmen ließe.

Bundesregierung, EU und IWF warfen die Globalisierungskritiker vor, die Kosten der Finanzmarktkrise auf die Steuerzahler und Lohnempfänger abwälzen zu wollen – ohne die Gläubiger zur Kasse zu bitten. Deutsche Konzerne wie Siemens hätten viele Jahre vom Nettoimporteur Griechenland profitiert. Und deutsche Banken würden nun hohe Zinsen kassieren, die letztlich von den europäischen Steuerzahlern abgesichert werden.

Auch in anderen europäischen Städten wie Leipzig, Köln, Wien, Brüssel, Bilbao, London, Paris und Budapest fanden am Mittwoch Solidaritätsaktionen zum griechischen Generalstreik statt.

(jW)