Dein roter Faden in wirren Zeiten
Gegründet 1947 Mittwoch, 2. April 2025, Nr. 78
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Dein roter Faden in wirren Zeiten Dein roter Faden in wirren Zeiten
Dein roter Faden in wirren Zeiten
Aus: Ausgabe vom 08.05.2010, Seite 1 / Inland

Bundestag billigt Staatsbürgschaft

Berlin. Im Bundestag wurde am Freitag das Blitzgesetz zur Finanzierung griechischer Schulden bei den internationalen Banken beschlossen. Für die Übernahme der Risiken eines 22,4 Milliarden-Euro-Kredits durch die deutschen Steuerzahler stimmten 390 Abgeordnete. 72 votierten dagegen, 139 enthielten sich. Danach nickte auch der Bundesrat das Vorhaben ab. Am Abend wollte die Euro-Gruppe in Brüssel die Darlehen von insgesamt 110 Milliarden Euro an Griechenland freigeben.

Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag entsprach in etwa den Ankündigungen: Die SPD wollte sich enthalten, die Linke dagegen stimmen, Grüne, Union und FDP ja sagen. Für Aufregung sorgte Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch, als sie sagte: »Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen«, vor denen müsse die Bevölkerung geschützt werden. (apn/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.