08.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Eilantrag gegen Notkredite

Vier Professoren und ein Exmanager rufen Bundesverfassungsgericht an

Das deutsche Kreditpaket für Griechenland steht jetzt auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Eine Gruppe von fünf Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern hat am Freitag eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz in Karlsruhe übergeben.

Aus Sicht der Kläger verstößt das milliardenschwere Vorhaben gegen die EU-Verträge. Der Maastricht-Vertrag und der Lissabon-Vertrag sähen ausdrücklich vor, daß kein Mitgliedslan...

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