Kanzlerin cancelt Steuersenkungen

Berlin. Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Bundesregierung endgültig von ihren Steuersenkungsplänen verabschiedet. Vorrang müsse die Haushaltskonsolidierung haben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Bis »mindestens« 2012 seien Steuersenkungen daher ausgeschlossen. Darüber habe sie sich auch mit den Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) verständigt, betonte die Kanzlerin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, geht künftig sogar von Steuererhöhungen aus. «Alles wird sich nun um die Frage drehen, wie Steuern erhöht werden können, ohne das Wachstum zu gefährden», wird der Politiker am Montag in der Financial Times Deutschland zitiert. (apn/jW)