Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.05.2010, Seite 13 / Feuilleton

Fundamental

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hält das von der Regierung geplante Burka-Verbot für nicht stichhaltig. Es gebe dafür »keinerlei juristisch unangreifbare Basis«, habe der Staatsrat der Regierung in dieser Woche mitgeteilt, berichtete die Zeitung Le Figaro am Freitag. Nach Einschätzung der Regierung widerspricht die Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit »den fundamentalen Anforderungen des Zusammenlebens in der französischen Gesellschaft und damit der öffentlichen Ordnung«. Betroffen wären von dem Verbot laut Innenministerium höchstens 2000 Frauen. (AFP/jW)

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