Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.05.2010, Seite 4 / Inland

Gericht urteilt über Hausverbot für NPD

Berlin. Bundesweit erstmals muß ein Gericht entscheiden, ob ein von einem Hotel ausgesprochenes Hausverbot gegen einen NPD-Funktionär rechtens ist. Wie die Berliner Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, beginnt das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) am 25. Mai. Verhandelt wird das generelle Hausverbot, daß das Hotel Esplanade in Bad Saarow Ende 2009 für den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt ausgesprochen hat. Er war trotz Buchung über einen Reiseveranstalter wieder ausgeladen worden. Zur Begründung hieß es, die politischen Überzeugungen des NPD-Mannes seien nicht vereinbar mit dem Anliegen des Hauses. (ddp/jW)