Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2010, Seite 4 / Inland

Atompolitik: Müller unterstützt Röttgen

Berlin. Im Streit in CDU und CSU über die Atompolitik ist der saarländische Ministerpräsident Peter Müller Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Seite gesprungen. »Ich kann den Bundesumweltminister nur unterstützen«, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). »Die Länder sind vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Deshalb sollte bei einer Verlängerung der Laufzeit die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden.«

Röttgen hatte erklärt, eine Laufzeitverlängerung bedürfe »tendenziell der Zustimmung des Bundesrates« und war damit etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla entgegengetreten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beschwerte sich daraufhin, er sei nicht bereit, »die Eskapaden des Bundesumweltministers weiter zu akzeptieren«. (apn/jW)