21.05.2010 / Ausland / Seite 7

Gesetz gegen die Korruption

Brasilien: Abstimmung über »Ficha Limpa« Ergebnis eines Deals

Andreas Knobloch

Einstimmig hat der brasilianische Bundessenat am Mittwoch das als »Ficha Limpa« (»Saubere Akte«) bezeichnete Gesetzesprojekt angenommen. Alle 76 anwesenden Senatoren votierten für die Vorlage, nach der in zweiter Instanz durch Kollegialgerichte, d. h. mehr als einen Richter, verurteilte Politiker sich acht Jahre lang keiner Wahl stellen dürfen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nun 15 Tage Zeit zur Zustimmung, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Ob das G...

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