Neuer Ausschuß zum »Sachsensumpf«

Dresden. Der »Sachsensumpf«-Untersuchungsausschuß wird neu aufgelegt. Das beschloß der sächsische Landtag am Donnerstag in Dresden. Der Antrag wurde von der Linke-Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD eingebracht. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP enthielten sich mit Verweis auf das Minderheitenrecht der Opposition zur Einsetzung solcher Ausschüsse. Die NPD stimmte dem Antrag zu. Die Mitglieder des 19köpfigen Gremiums sollen im Juni-Plenum gewählt werden.

Der erste »Sachsensumpf«-Ausschuß war im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe gegen öffentliche Amtsträger reichten von Amtsmißbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Der Ausschuß beendete vor der Landtagswahl Ende August 2009 seine Arbeit. Aus Sicht der Linken wurde nur ein Drittel des Untersuchungsauftrags abgearbeitet. (ddp/jW)