Aus: Ausgabe vom 29.05.2010, Seite 1 / Inland
FDP und BA wollen Hartz IV kürzen
Berlin. Die FDP setzt in den anstehenden Haushaltsberatungen auf
massive Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Bild-Zeitung
(Freitagausgabe), zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie
sollten Hartz-IV-Empfänger künftig eine Mietpauschale
erhalten, die sich am örtlichen Mietniveau orientiere. Er
forderte zudem eine Überprüfung aller
Arbeitsmarktprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA). Deren
Vorstand Heinrich Alt unterstützt die Forderung nach einer
Pauschale, wie die Rheinische Post vorab meldete. Der
Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und
Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, bezifferte das mögliche
Einsparvolumen durch die Pauschalierung gegenüber Bild auf
einen »schätzungsweise dreistelligen
Millionenbetrag«.
Heftige Kritik an den FDP-Plänen kam von Wohlfahrts- und Sozialverbänden.
(AFP/jW)
Heftige Kritik an den FDP-Plänen kam von Wohlfahrts- und Sozialverbänden.
(AFP/jW)
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