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29.05.2010 / Ansichten / Seite 8

Null Substanz

Gastkommentar. Widerstand wird härter bestraft

Ulla Jelpke
Die CDU-Hardliner schießen sich auf die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein. Sie wird als »Bremsklotz« empfunden, weil sie Unionsforderungen, Angriffe auf Polizeibeamte schärfer zu bestrafen, weitgehend gestoppt hat. Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert sachlich und nüchtern und droht damit, deutlich zu machen, daß den aufgeregten Rufen nach Gesetzesverschärfungen kaum Substanz zugrunde liegt.

Die Innenminister der Unions­parteien b...

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