Aus: Ausgabe vom 01.06.2010, Seite 5 / Inland
Demokratiefrage für Linke geklärt
Berlin. Die Linke will vor Koalitionsverhandlungen keine
Erklärungen zu Demokratie und Rechtsstaat unterschreiben.
Einen entsprechenden Beschluß faßte der Bundesvorstand
der Linken in Berlin. »Solche Erklärungen werden in
denunziatorischer Absicht eingefordert und beschädigen das
gegenseitige Vertrauen«, sagte Parteichef Klaus Ernst am
Sonntag. Wer mit den Linken nach einer Wahl über einen
Politikwechsel reden wolle, könne jederzeit in Gespräche
über Inhalte einsteigen. »Wir lassen es aber nicht zu,
daß unsere Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage
gestellt wird«, so Ernst.
Auf der Sitzung im Karl-Liebknecht-Haus wurde zudem der geschäftsführende Vorstand gewählt. Diesem gehören Christine Buchholz, Nele Hirsch und Matthias Höhn an, außerdem die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, deren Stellvertreter Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Heinz Bierbaum, die Geschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus sowie Schatzmeister Raju Sharma. (jW)
Auf der Sitzung im Karl-Liebknecht-Haus wurde zudem der geschäftsführende Vorstand gewählt. Diesem gehören Christine Buchholz, Nele Hirsch und Matthias Höhn an, außerdem die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, deren Stellvertreter Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Halina Wawzyniak und Heinz Bierbaum, die Geschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus sowie Schatzmeister Raju Sharma. (jW)
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