Europa in der Krise

Griechenland: Die Milliardenhilfe, die Griechenland von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) zur Refinanzierung seiner Schulden erhält, ist vergiftet. Das Land steht seither praktisch unter fremder Herrschaft – die »Helfer« verlangen drastischen Sozialabbau. Die sozialdemokratische PASOK-Regierung macht sich zum willigen Vollstrecker. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden ebenso gekürzt wie die Renten, das Pensionsalter heraufgesetzt und staatliche Investitionen reduziert. Die Proteste der Gewerkschaften sind entsprechend heftig. Bereits mehrfach haben Generalstreiks den Mittelmeerstaat lahmgelegt.

Spanien: Auch auf der Iberischen Halbinsel sind es Sozialdemokraten, die die kapitalistische Kürzungsorgie exekutieren. In zwei Minuten – seither »120 Sekunden des Horrors« genannt – trug der »sozialistische« Ministerpräsident Luis Rodriguez Zapatero sein »Sparpaket« im Parlament vor. Es beeinhaltet unter anderem die Kürzung der Beamtengehälter, das Einfrieren der Renten und die Streichung öffentlicher Investitionen. In den Gewerkschaften wird seither intensiv über Generalstreik diskutiert.

Italien: Das Berlusconi-Kabinett hat Kürzungen von 24 Milliarden Euro für 2011 und 2012 beschlossen. Mehr als die Hälfte davon wird den Kommunen und Regionen weggenommen. Zudem wird im öffentlichen Dienst nur noch jede fünfte freie Stelle neu besetzt, die Gehälter werden eingefroren.

Großbritannien: Die konservativ-liberale Regierung streicht u.a. bis zu 700000 staatliche Stellen und erhöht den Druck auf Sozialhilfeempfänger.

Rumänien: Zu Wochenbeginn haben die Gewerkschaften mit massenhaften Arbeitsniederlegungen gegen das vom IWF diktierte Sparpaket protestiert. Es sieht u.a. die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst um 25 und der Renten um 15 Prozent vor. (dab)